Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingung von



Reisen Grenzenlos
Reiseassistenz für Menschen mit und ohne Handicap
Tanja und Martin Linnecke
Katternberger Straße 103
42655 Solingen

Stand: 29. Mai 2015


§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungsverträge die mit Privatkunden und Vermittlern von Reiseassistenzen abgeschlossen werden und in denen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von beiden Vertragspartnern akzeptiert werden.



§ 2 Inhalte von Dienstleistungsverträgen nach diesen AGB

Der Auftraggeber/ Kunde beauftragt den Auftragnehmer (Tanja und/ oder Martin Linnecke) mit der Erbringung von speziellen pflegerischen Leistungen, bzw. persönlichen Hilfestellungen auf Reisen.
Dafür wird ein Tagessatz in Euro festgesetzt, der je nach Hilfebedarf per Vertrag vereinbart wird.
Ruhezeiten und Rufbereitschaft für den Auftragnehmer werden, sofern nicht vorab vertraglich, vor Ort nach Begebenheiten vereinbart.

Die Pflege-, bzw. Assistenzleistungen bestehen aus der Planung, Durchführung, Dokumentation und Überprüfung der im Vertrag mit dem Auftraggeber geregelten Assistenzleistungen in Absprache mit dem Kunden.

Die Assistenzleistungen werden in Kooperation mit den zu pflegenden Klienten, den Angehörigen, bzw. den dem Auftragnehmer Ansprechpartnern vor Ort ausgeführt.
Der Auftragnehmer orientiert sich bei der Planung und Durchführung der Pflegedienstleistungen an den berufsüblichen Pflege- und Expertenstandards.

Die medizinische Behandlungspflege übernimmt der Auftragnehmer nach den aktuellen Anordnungen des/ der für den Klienten zuständigen Arztes/ Ärzten. Der Auftraggeber hat auf die Aktualität der Anordnungen ständig zu achten. Für nicht mehr angeordnete aber trotzdem angesetzte Leistungen, die in der aktuellen Dokumentation enthalten sind, bzw. bei Vertragsabschluss vom Kunden kommuniziert wurden, übernimmt der Auftragnehmer keine Verantwortung und Haftung. Gleiches gilt für vorab gestellte Medikamente, die der Auftraggeber zur Gabe durch den Auftragnehmer bereitstellt (Beispiel Wochendosett).


Tätigkeitsbeschreibung von Assistenzleistungen

Der Auftragnehmer erbringt für den Pflegebedürftigen erforderliche Leistungen wie sie auch die Pflegeversicherung gemäss im SGB XI definiert

Grundpflege
bedeutet z.B. Hilfen rund um die Körperpflege, Duschen, An- und Auskleiden, Inkontinenzversorgung, Toilettengänge, Hilfe zum Aufstehen/ Hinlegen, Transfer in den Rollstuhl/ Bett, Umlagern im Bett, mundgerechte Zubereitung und Mahlzeiten und Getränke reichen und auch die Vermittlung von Pflegetechniken.

Behandlungspflege
bedeutet z.B. medizinische Leistungen wie subcutane Injektionen, Verbände, Wundversorgung, Medikamentengabe, künstliche Ernährung, medizinisch verordnete Einreibungen.

Des weiteren werden soziale Hilfestellungen geleistet, die die Bestreitung eines Tagesablaufes ermöglichen, bzw. erleichtern. Dazu gehört das Schieben des Rollstuhles, Handreichungen, Begleitungen und kleinere Besorgungen.


Intramuskuläre Injektionen und Intensivpflege, die spezielles Wissen und Fertigkeiten erfordern, wie beispielsweise Beatmung, können nicht geleistet werden, da der Auftragnehmer den Auftraggeber, bzw. den Hilfsbedürftigen auf Grund fehlender Routine nicht gefährden möchte.

Bei Unsicherheiten kann eine Hospitationszeit vereinbart werden, wobei der Kunde in seiner häuslichen Umgebung während der Durchführung der Pflege vom Auftragnehmer besucht wird. Diese Zeit ist Arbeitszeit und ist entsprechend mit einem, je nach Zeitaufwand einem halben Tagessatz zu honorieren.




§ 3 Weisungsbefugnis des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer

Die Parteien sind sich darüber einig, dass durch diese Vereinbarung zwischen ihnen kein Arbeitsverhältnis begründet werden soll.
Der Auftragnehmer arbeitet auf freiberuflicher Basis und bietet seine Assistenzleistungen im Rahmen der im Vertrag genannten Reise an.

Der Auftraggeber teilt dem Auftragnehmer vor Reiseantritt seine Wünsche in Bezug auf die Assistenzleistungen mit, die im Vertrag festgehalten werden.
Der Auftragnehmer übernimmt auf der Reise die erforderlichen Leistungen nach dem branchenüblichen Fachwissen und - praktiken.
Der Auftragnehmer hat das Recht, einzelne Aufträge des Arbeitgebers ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Das gilt insbesondere für Wünsche bezüglich der Durchführung von Hilfeleistungen die entgegen der branchenüblichen Verfahrensweise erledigt werden sollen oder den Kunden oder den Auftragnehmer in irgendeiner Weise gefährden.



§ 4 Hilfsmittel, Werkzeuge, Materialien

Die zur Erbringung der Assistenzleistung erforderlichen sämtlichen Hilfsmittel, Werkzeuge und andere Materialien (wie Einmal-Schutzhandschuhe aus Gummi/Latex, Verbandsmaterial, Kontinenzhilfsmittel, usw.) hat grundsätzlich der Kunde zu stellen.
Auch hat der Auftraggeber Sorge zu tragen, dass das Arbeitsumfeld für die Grund- und Behandlungspflege eines Pflegbedürftigen geeignet ist (Patientenlifter, Pflegebett)



§ 5 Kosten

Der Auftraggeber schuldet dem Auftragnehmer das im Dienstleistungsvertrag vereinbarte Honorar. Dazu kommen An- und Abreisekosten zur geplanten Reise, die Kosten für ein Vorgespräch, sofern dies vereinbart wird, sowie Bearbeitungsgebühren, sofern die Reise vom Auftragnehmer mit geplant und organisiert werden soll.

Die Kosten der Reise werden vom Kunden getragen. Dazu gehören neben den An- und Abreisekosten, Transporte, Unterkünfte, Vollverpflegung, Ausflüge für ihn und die Reiseassistenz, sofern Begleitung zu diesen gewünscht ist.

Der Auftraggeber erhält zum Vertrag eine Kostenaufstellung. Bis spätestens drei Wochen vor Reiseantritt ist eine Anzahlung von 30% des Honorares der Reiseassistenz zu leisten.



§ 6 Rechnungsstellung

Der Auftragnehmer wird seine Rechnung über die von ihm erbrachte Dienstleistung nach Beendigung der Dienstleistung stellen.

Spätestens drei Wochen vor Reiseantritt sind 30 % des Honorares des Auftragnehmers zu entrichten.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag des Auftragnehmers sofort nach Rechnungseingang jedoch spätestens bis zu dem in der Rechnung angegebenem Datum direkt auf das Konto des Auftragnehmers zu überweisen.

Bei Nichteinhaltung ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen mit 8 Prozentpunkten über dem aktuellen, von der Deutschen Bundesbank festgelegten Basiszinssatz zu berechnen. Bei einer ausbleibenden Zahlung von mehr als 30 Tagen wird der Gläubiger (Auftragnehmer) ein gerichtliches Mahnverfahren zur Eintreibung der offenen Kosten anstreben.



§ 7 Verhinderung des Auftragnehmers wegen Krankheit

Falls der Auftragnehmer die Dienstleistung wegen Krankheit nicht erbringen kann, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber umgehend informieren.
Der Auftragnehmer ist bemüht seine Dienste in Person zu leisten.
Bei Ausfall des Auftragnehmers, darf und wird dieser versuchen nach Absprache mit dem Auftraggeber einen Vertreter einzusetzen, sofern dieser die gleiche oder zumindest eine vergleichbare Qualifikation wie der Auftragnehmer selbst besitzt, um die Gesamtreise auf Grund drohender mangelnder Assistenzleistungen nicht gänzlich zu gefährden.

Es besteht kein Anspruch auf Honorarfortzahlung im Krankheitsfall. Bei Nichteinhaltung bereits vereinbarter Dienste, hervorgerufen durch höhere Gewalt, Krankheit u.ä. entstehen den Auftragnehmer keine Kosten. Finanzielle Mehraufwendungen durch Fremdbesetzung durch den Auftraggeber können nicht an den Auftragnehmer weitergegeben werden.

Der Auftragnehmer erstattet dem Auftraggeber bereits gezahlte Leistungen mit Ausnahme der Kosten für das Vorgespräch.



§ 8 Kündigung, Stornierung

Beide Vertragspartner können diesen Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Kündigt/ storniert der Auftraggeber später als drei Wochen vor Reiseantritt, wird die Vorauszahlung von 30% als Ausfallgebühr einbehalten.


Stornierungen / Rücktritt:
Dem Vertragspartner (Auftraggeber) steht es grundsätzlich frei, vom Vertrag im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zurückzutreten, bzw. den Vertrag ganz oder teilweise zu stornieren.
Kündigt/ storniert der Auftraggeber später als drei Wochen vor Reiseantritt, wird die Vorauszahlung von 30% als Ausfallgebühr einbehalten.

Ein Rücktritt vom Vertrag oder eine Stornierung eines Vertrages bedarf der schriftlichen Form. Die Stornierung oder Kündigung eines Vertrages sind auf folgendem Wege zu übermitteln:


Per Mail an: marahcash@googlemail.com

Per Post an: Reisen Grenzenlos, Tanja und Martin Linnecke, Katternberger Straße 103, 42655 Solingen



§ 10 Sorgfalt und Haftung von Auftragnehmer und Auftraggeber

Der Auftragnehmer verpflichtet sich die ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig, sachgerecht und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Er haftet dem Auftraggeber gegenüber für von ihm verursachte Schäden. Der Auftragnehmer hat zur Deckung derartiger Schäden eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen.
Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für alle ihm aus seiner Tätigkeit für den Auftraggeber entstehenden Schäden, die diesem durch den Auftraggeber/ Kunden oder dessen Mitarbeiter/ Weisungsbefugten zugefügt werden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm bekannten Angelegenheiten des Auftraggebers Verschwiegenheit zu wahren. Diese Verpflichtung gilt über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus.



§ 11 Gerichtstand

Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten aus den Rechtsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist das für den Wohnort des Auftragnehmers zuständige Amtsgericht in Solingen.



§ 12 Widerrufsrecht

Privatpersonen können den Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Vertrages und der AGB in Schriftform widerrufen. Ihr Widerrufsrecht erlischt sobald mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wurde. Der Widerruf ist in Schriftform an die im Dienstleistungsvertrag angegebene Adresse oder Emailadresse zu richten.



§ 13 Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch geltendes oder künftiges Recht unwirksam sein oder werden, so sind diese durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck der Vertragspartner dienlich ist.